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Nemesis' Hallen der Erkenntnis
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13.03.2008 - 10:48: Karlsruhe bestätigt Strafbarkeit des Inzests | Zitieren Zitieren

Karlsruhe (ddp). Die geltende Strafbarkeit des Inzests ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Der Paragraf 173 des Strafgesetzbuches (StGB), der den Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht, sei mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der Gesetzgeber habe seinen Entscheidungsspielraum nicht überschritten, indem er mehrere Faktoren als ausreichend erachtet habe, um das «in der Gesellschaft verankerte Inzesttabu» strafrechtlich zu sanktionieren. Dazu gehörten die Bewahrung der familiären Ordnung vor schädigenden Wirkungen des Inzests und der Schutz der in einer Inzestbeziehung «unterlegenen» Partner. Ergänzend nannten die Karlsruher Richter «die Vermeidung schwerwiegender genetisch bedingter Erkrankungen bei Abkömmlingen aus Inzestbeziehungen».

Die Entscheidung des Zweiten Senats geht auf den Fall des wegen Inzests verurteilten Geschwisterpaares aus dem sächsischen Zwenkau zurück, das vier gemeinsame Kinder hat. Die Verfassungsbeschwerde des Bruders hatte damit keinen Erfolg. Er war wegen Geschwisterinzests zu mehreren Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Der Vorsitzende Richter des Zweiten Senats, Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer, wich in einem Minderheitsvotum von der Entscheidung des Senats ab. Nach seiner Auffassung steht die Strafvorschrift zum Inzest mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht in Einklang.

(AZ: 2 BvR 392/07 - Beschluss vom 26. Februar 2008)

http://de.news.yahoo.com/ddp/2 0080313/tde-karlsruhe-bestaeti gt-strafbarkeit-de-4e5ff82.htm l

 
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Nemesis (M+)

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Beiträge: 1237

12.04.2012 - 15:50: RE: Karlsruhe bestätigt Strafbarkeit des Inzests | Zitieren Zitieren

12.04.2012, 12:40 Uhr
Gerichtshof: Strafe für Inzest ist rechtens

Straßburg (dpa) - Inzest darf in Deutschland weiter bestraft werden, ein Verbot der Geschwisterliebe verletzt nicht die Europäische Menschenrechtskonvention. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.


Die Richter wiesen damit die Beschwerde eines 35-Jährigen aus Leipzig ab, der jahrelang mit seiner Schwester eine Liebesbeziehung hatte und dafür mehrfach ins Gefängnis musste. Beide zeugten vier Kinder, zwei davon sind behindert. Das Urteil ist nicht endgültig, dagegen kann Berufung beantragt werden.

Der EGMR kam zu dem Schluss, dass der Umgang mit Inzest in Europa nicht einheitlich geregelt ist, auch wenn die Geschwisterliebe in zahlreichen Staaten verboten ist. Außerdem hätten deutsche Gerichte und das Bundesverfassungsgericht diesen speziellen Fall sorgfältig geprüft, hieß es in der Urteilsbegründung.

Der Beschwerdeführer Patrick S. war mit einer Klage in Karlsruhe gescheitert. In Straßburg machte er eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend. Sein Anwalt Endrik Wilhelm nannte das Urteil "eine große Enttäuschung". Er habe den Eindruck, die Richter hätten sich nicht mit der gebotenen Tiefe mit dem Fall befasst.

Die beiden Geschwister waren getrennt voneinander aufgewachsen und hatten sich im Jahr 2000 kennengelernt. Beide stammten aus schwierigen Verhältnissen: Patrick S. wurde als kleines Kind von seinem alkoholkranken Vater misshandelt, lebte anschließend in Heimen und bei Pflegefamilien. Seine Schwester Susan wurde vom Jugendamt betreut. Patrick S. wurde 2009 aus der Haft entlassen, die Beziehung zu seiner Schwester besteht inzwischen nicht mehr.

Quelle: GMX.de

Mein Kommentar: Ich bin sicher niemand, der sich für sexuelle Aktivitäten oder Ausschweifungen stark machen möchte, aber ich verstehe die Begründung nicht ganz, mit der Inzest nach wie vor verboten wird. Früher war ein Verbot nötig, als man erkannte, daß die Fortpflanzung im engen Familienkreis die Gefahr genetischer Fehler bei den Nachkommen erhöht. Da es heute aber Verhütungsmittel gibt, sollte man nicht die Liebesbeziehung verbieten, denn wo die Liebe hinfällt, dafür kann nun einmal niemand etwas, sondern die Produktion von Nachkommen, die ohnehin generell sehr viel mehr kontrolliert und reglementiert werden müßte, um das Problem der Überbevölkerung usw. in den Griff zu bekommen. Aber Inzest zu verteufeln und im selben Atemzug Prostitution, sexuelle Fetische, Geschlechtsumwandlungen und Homo-Ehen zuzulassen, halte ich für nicht legitim.

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"Damit ihr wißt, wie es ist, in der Hölle zu sein,
damit ihr wißt, wie es ist, nach Erlösung zu schrei´n,
nur deshalb komm´ ich zurück,
mit flammendem Blick,
ich nehm´ das letzte Streichholz
und verbrenne eure schöne, heile Welt!"
(Oomph!)

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Nemesis (M+)

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Registriert: 31.03.2004
Beiträge: 1237

12.04.2012 - 16:40: RE: Karlsruhe bestätigt Strafbarkeit des Inzests | Zitieren Zitieren

12.04.2012, 17:24 Uhr
Urteil: Geschwisterliebe ist kein Menschenrecht

Straßburg (dpa) - Mehr als drei Jahre lang saß Patrick S. im Gefängnis, weil er eine Liebesbeziehung zu seiner Schwester hatte. Nun scheiterte er vor dem Straßburger Menschenrechtsgericht. Rechtspolitiker fordern eine Abschaffung der Strafvorschrift.


Das Verbot der Geschwisterliebe verletze nicht die Menschenrechte, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag. Die Straßburger Richter wiesen die Beschwerde des 35-Jährigen aus Leipzig einstimmig ab. Er hatte jahrelang mit seiner Schwester eine Liebesbeziehung und musste dafür mehrmals ins Gefängnis. Die beiden zeugten vier Kinder, zwei davon sind behindert. Inzwischen hat sich das Paar getrennt. Das Urteil ist nicht noch nicht rechtskräftig, es kann Berufung beantragt werden (Beschwerde-Nr. 43547/08).

Der Umgang mit Inzest sei in Europa nicht einheitlich geregelt, so die Richter - allerdings stelle eine Mehrheit der untersuchten Staaten Sex zwischen Geschwistern unter Strafe. "Der vorliegende Fall betrifft moralische Fragen", heißt es in der Entscheidung. Deshalb hätten die Staaten "einen weiten Beurteilungsspielraum in der Frage, wie sie mit einvernehmlichen inzestuösen Beziehungen zwischen Erwachsenen umgehen". Die deutschen Gerichte hätten das Für und Wider einer Bestrafung sorgfältig abgewogen; dabei hätten sie die von der Menschenrechtskonvention gesetzten Grenzen eingehalten.

Die Geschwister aus Sachsen waren getrennt voneinander aufgewachsen. Patrick S. wurde als Dreijähriger von seinem alkoholkranken Vater misshandelt, lebte von klein auf in Heimen und bei Pflegefamilien. Seine Schwester Susan wurde vom Jugendamt betreut. Im Jahr 2000, kurz vor dem Tod der leiblichen Mutter, lernten sich die beiden kennen - sie war damals 16, er 23.

Patrick S. wurde mehrmals zu Freiheitsstrafen verurteilt, insgesamt saß er nach Angaben seines Anwalts mehr als drei Jahre in Haft. 2008 war er mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Seine Schwester war nicht bestraft worden - die Gerichte hielten sie wegen einer "abhängigen Persönlichkeitsstruktur" und einer leichten geistigen Behinderung für schuldunfähig.

In Straßburg machte Patrick S. eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens geltend - ohne Erfolg. "Ich finde das Urteil enttäuschend. Der EGMR hat sich mit der Problematik von Beziehungen unter Geschwistern überhaupt nicht auseinandergesetzt", sagte sein Anwalt Endrik Wilhelm der Nachrichtenagentur dpa. "Auch bei Homosexuellen hat man lange Zeit gedacht, man müsse das bestrafen oder therapieren. Das Ziel müsste auch bei Geschwistern sein: Dass der Staat die Gefühle respektiert. Und dort, wo es nötig ist, Hilfe anbietet."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte bessere Hilfsangebote. "Allen Beteiligten ist mehr geholfen, wenn inzestuösen Geschwistern noch als Kindern eine therapeutische Begleitung angeboten wird", teilte die Ministerin mit. Das Strafrecht könne den Inzest frühestens verhindern, wenn die Kinder strafmündig sind. "Der Schaden, den das Strafrecht verhindern will, ist dann aber schon oft eingetreten."

Der Grünen-Rechtspolitiker Hans-Christian Ströbele verlangte eine Abschaffung des Inzest-Paragrafen. "Das ist ein einsames Relikt aus anderen Zeiten, in denen ja auch noch der Ehebruch strafbar war, das haben wir auch abgeschafft", sagte Ströbele dem Nachrichtensender N 24. Der Paragraf 173 passe "in diese Zeit der geläuterten Auffassung über Ehe und Familie nicht mehr hinein. Er muss so weg".

Der Justiziar der Linken-Fraktion im Bundestag und ehemalige BGH-Richter Wolfgang Neskovic sprach von einer "mutlosen Entscheidung". Das Strafrecht solle "nicht dazu dienen, Moralverstöße zu sanktionieren, sondern die Verletzung von Rechtsgütern und sozialschädliches Verhalten". Bei einvernehmlichen Beziehungen zwischen Geschwistern werde niemand geschädigt.

Quelle: GMX.de

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